Donnerstag, 18. August 11 um 23:20 Alter: 6 Jahr(e)

7 Fragen an Ministerpräsident Kretschmann


Sehr geehrter Herr Kretschmann,

vermutlich gibt es gute Gründe dafür, dass sowohl Sie als auch die Grünen in der Landesregierung generell sich in letzter Zeit sehr bedeckt halten, was das Thema STUTTGART 21 betrifft, aber es wäre schön, wenn wir Bürger verstehen könnten, weshalb dies so ist. Ich persönlich (wie viele andere) frage mich, warum offensichtlich jetzt nicht mehr gilt, was Sie vor der Wahl gesagt haben und was noch jetzt auf Ihrer Website nachzulesen ist:

“Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."

Diese Worte haben seinerzeit nicht nur mich überzeugt, dass Sie und Ihre Partei fest entschlossen sind, diesen Milliardenwahnsinn S21 mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stoppen. Nun sind Sie seit einigen Monaten in Regierungsverantwortung, aber es passiert – nichts! Warum ist das so? Ich hoffe sehr, dass Sie mit dem Berliner Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer in Kontakt stehen, der diese grundgesetzwidrige Mischfinanzierung erst vor kurzem wieder in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung angeprangert hat (http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsrechtler-meyer-finanzierungsvertraege-zu-stuttgart-sind-unwirksam-1.1130053-2). Ich bin überzeugt, er kann Ihnen bei einer entsprechenden Klage wertvolle Hilfe leisten.

FRAGE 1: Warum hat der grüne Teil der Landesregierung oder die Partei der Grünen nicht schon längst Anklage gegen diese unzulässige Mischfinanzierung erhoben?

Laut Gemeinderatsblatt der Grünen werden sich die laufenden Unterhaltskosten für den künftigen Tiefbahnhof auf ca. 1,3 Millionen pro Jahr beziffern (höhere Entgelte für die Hochgeschwindigkeitstrassen, hohe Tunnelunterhaltskosten, Beleuchtung, Belüftung, Energiekosten für Rolltreppen/Aufzüge etc.), aber auch diese Summe scheint niemanden zu interessieren. Dabei handelt es sich auch hier um Steuergelder, die ohne Not ausgegeben werden sollen - zu Lasten der Bürger und vieler anderer wichtigerer Projekte. Warum machen Sie diesen Betrag nicht öffentlich? Ich denke, die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was neben den horrenden Baukosten später Jahr für Jahr auf sie zukommen wird.

FRAGE 2: Warum gibt es kein offizielles und immer wieder publiziertes Papier der Landesregierung bzw. des grünen Teils davon, in dem die laufenden Kosten für die Regionen um Stuttgart genau beziffert werden sowie die Folgekosten nach Fertigstellung des Projekts?

Ein grundlegender Fehler bei diesem Projekt ist, dass die Bahn niemals ein Gutachten zu Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Ausbaufähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs von der SMA erstellen ließ - wie wir wissen, aus gutem Grund, denn was dabei herauskommen würde, ist uns wohl allen klar (laut Untersuchung von Stiftung Warentest ist der Stuttgarter Kopfbahnhof trotz jahrelanger Vernachlässigung noch immer der drittpünktlichste Bahnhof Deutschlands und der pünktlichste Großbahnhof - wie kann es sein, dass man so einen Bahnhof ohne Not zerstören und für viel Geld etwas Neues bauen will?). Vor Überlegungen, Neues zu errichten, sollte man auf jeden Fall wissen, was man eigentlich ersetzen und verbessern will. Dass dies bisher unterlassen wurde, ist ein grober Fehler.

FRAGE 3: Warum hat die Landesregierung nicht schon längst dieses Leistungsgutachten bei der SMA beauftragt? Ich würde meinen, dass das Honorar dafür gut angelegt wäre.

Ein absolutes Ausschlusskriterium ist in meinen Augen die fehlende und laut Herrn Kefer von der DB auch nicht herzustellende Barrierefreiheit des neuen Tiefbahnhofs. Laut meiner Information gibt es eine Vorschrift des Bundes, nach der neue Bauwerke barrierefrei zu gestalten sind. Zumindest ist auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Bauen_Wohnen/Bauen_Umbauen/Barrierefreie_Neubauten/barrierefreie_neubauten_node.html) zu lesen: “Die Norm zur baulichen Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Wohnungen liegt bisher nur als Entwurf vor (DIN 18040, Barrierefreies Bauen - Öffentlich zugängliche Gebäude und Wohnungen). Diese Norm findet Anwendung für Neubauten."

Nach dieser Vorschrift/Empfehlung sollte sich auch der Neubau eines so wichtigen Gebäudes wie eines neuen Bahnhofs richten, der als “innovativ, modern und technisch auf dem neuesten Stand" gepriesen wird.

FRAGE 4: Warum greift die Landesregierung dies nicht auf und reicht zur Not Klage gegen dieses behindertenfeindliche Konzept ein?

Laut meiner Kenntnis hat die DB selbst gesagt, dass sie erst bauen wird, wenn alle Bauteile genehmigt sind. Es stehen aber immer noch Genehmigungen für den Abstellbahnhof Obertürkheim sowie den Filderbahnhof aus (hier ist noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren durch). Wieso also ist es möglich, dass die Bahn anfängt zu bauen und Fakten zu schaffen?

FRAGE 5: Warum erinnert die Landesregierung die DB nicht an ihre Aussage und besteht darauf, dass erst Fakten geschaffen werden, wenn tatsächlich Genehmigungen für alle Teilabschnitte vorliegen?

Laut Aussage eines leitenden Ingenieurs der DB weiß man intern bereits jetzt, dass S21 12 Milliarden kosten und die Bauzeit 25 Jahre betragen wird. Mit etwas gesundem Menschenverstand und den Erfahrungen der letzten Jahre bei Großprojekten (siehe Großprojekte der Bahn, die Elb-Philharmonie in Hamburg, den U-Bahn-Bau in Boston und die Untertunnelung der Innenstadt in Amsterdam mit Schäden an den Grachtenhäusern - dieses Projekt ist deswegen im Moment gestoppt) weiß jeder von uns, dass es auch bei S21 zu erheblichen Mehrkosten, Bauzeitverlängerung, noch nicht absehbaren Schäden und Problemen kommen wird. Uns allen ist klar, dass die Bahn nur deshalb so schnell wie möglich (teure) Fakten schaffen will, um damit später Stadt und Land zu erpressen, denn wer möchte schon in 5-10 Jahren vor einer offenen Baugrube mitten in der Stadt und einem halb fertigen Bauprojekt sitzen?

FRAGE 6: Warum legen Sie als Ministerpräsident des Landes nicht immer wieder den Finger in die Wunde und diese Fakten auf den Tisch?

Einmal abgesehen von allem anderen steht die Zerstörung eines wesentlichen Teils des Schlossgartens im Herzen der Stadt in keinem Verhältnis zu einem eventuellen Gewinn im Immobilienbereich (was auch nicht originäres Interesse der Bahn sein dürfte). Gerade Sie und Ihre Partei sollten wissen, dass so alte und mächtige Bäume in der Mitte der Stadt für Stuttgart mit seinen sowieso bereits miserablen Feinstaubwerten eine besondere Bedeutung haben - von der ideellen Bedeutung des Schlossgartens für seine Bürger will ich gar nicht sprechen.

FRAGE 7: Warum stehen die finanziellen Interessen von Bahn, Stadt etc. höher als die Gesundheitsinteressen der Bürger?

Sehr geehrter Herr Kretschmann, ich weiß, dass Sie sehr beschäftigt sind, aber auch wir Bürger opfern einen großen Teil unserer Freizeit, um diesen Wahnsinn zu verhindern, und so hoffe ich, dass Sie sich die Zeit nehmen, meine 7 Fragen zu beantworten bzw. beantworten zu lassen. Um Ihnen weitere entsprechende Nachfragen zu ersparen, werde ich meinen Brief sowie Ihre Antwort veröffentlichen, denn dies interessiert viele Bürger in Stuttgart.

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Zeit!

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Georgii


 
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