Dienstag, 16. August 11 um 08:47 Alter: 6 Jahr(e)

Erhard Eppler: „Fragt die Stuttgarter!“


Es war ein politischer Fehler, den Volksentscheid zu S21 abzubügeln. Ohne ein Votum der Bevölkerung aber wird es keinen Frieden in der 
Landeshauptstadt geben.

Eines verbindet Anhänger und Gegner von Stuttgart 21: Beide können sich kaum mehr vorstellen, dass auch die andere Seite vernünftige Argumente hat. Für viele Befürworter sind die Demonstranten entweder naiv und verführt oder schlau und destruktiv. Für viele Gegner sind die Anhänger beamtete Technokraten oder gar Leute, die daran verdienen wollen. Dabei haben beide Seiten durchaus ernsthafte Argumente. Die Betreiber sehen in Stuttgart 21 die Chance für ein modernes Stuttgart, einen attraktiven Knotenpunkt zwischen Paris und Bratislava, ja für ein neues, schwäbisches Herz Europas. Die Gegner verweisen auf das viele Geld, das da verbuddelt wird, sie zweifeln, ob der Untergrund für die neuen Tunnel geeignet ist, sie trauern um den Bonatz-Bahnhof, die Platanen im Park, ja um ihr Stuttgart.

Was die Befürworter ungehalten macht, sind die Jahre mühseliger und gewissenhafter Vorbereitungsarbeit, die plötzlich nichts mehr wert sein sollen. Was die Gegner zornig macht, ist die Art, wie ihr – erfolgreiches – Volksbegehren abgebügelt, ein Volksentscheid verhindert wurde. Dafür gab es plausible juristische Argumente, und doch begann damit die Polarisierung, die Vergiftung des Klimas. Plötzlich standen auf der einen Seite die Stadtverwaltung, die Bosse der Bahn, die Landesregierung, die Parteien – mit Ausnahme der Grünen –, auf der anderen die Bürgerinnen und Bürger.

Das juristisch Korrekte muss nicht politisch richtig sein. Hätte der Stuttgarter Gemeinderat den Volksentscheid einfach beschlossen und die Klagen gegen den Beschluss abgewartet, so wäre dies politisch auch dann richtig gewesen, wenn eine Klage Erfolg gehabt hätte, der Volksentscheid damit verhindert worden wäre. Die Volksvertreter hätten ihren Willen kundgetan, ihre Wähler selbst entscheiden zu lassen. So aber entstand das Gefühl, „die da oben“, wollten „denen da unten“ ihren Willen aufzwingen.

Natürlich ist es unsinnig und unfair, die Stuttgarter Stadtverwaltung, die Landesregierung, die Mehrheit des Stadtrats als Verschwörung gegen das Volk zu brandmarken. Sie alle wollten „der Stadt Bestes“. Aber unter ihnen gab es offenbar niemanden, der sich vorstellen konnte, dass juristische Korrektheit nicht ausreicht, um ein überdimensionales Bauprojekt über mindestens ein Jahrzehnt zu einem guten Ende zu bringen.

Es gibt in der Politik Konflikte, die kaum anders zu beenden sind als mit einem „Augen zu und durch!“. Vor 42 Jahren, 1968, hatte die außerparlamentarische Opposition gegen die Notstandsgesetze einen erstaunlichen Zulauf. Als die Gesetze einmal verabschiedet waren, krähte kein Hahn mehr danach, ganz einfach, weil nicht geschah, was die Gegner befürchtet hatten.

Ein Vorbild für Stuttgart 21? Eben nicht. Wer hier nach der Parole „Augen zu und durch“ handelt, muss ein gutes Jahrzehnt mit geschlossenen Augen seinen Weg suchen. Dabei wird er stolpern. Der Widerstand wird immer wieder aufflammen – etwa, wenn es, was kaum zu vermeiden sein wird, Pannen gibt, vorausgeahnte oder überraschende. Niemand kann garantieren, was am Rande einer von Haus aus friedlichen, aber äußerst gereizten Protestbewegung geschehen kann. Schon heute fühlt sich die Polizei überfordert. Eine Polizei im demokratischen Rechtsstaat eignet sich nicht dazu, ein riesiges Bauprojekt, das eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ablehnt, ein Jahrzehnt lang von früh bis spät gegen den Bürgerprotest abzuschirmen.

Baden-Württemberg kann sich nicht für mindestens ein Jahrzehnt eine gespaltene, polarisierte Hauptstadt leisten, in der gegen den Willen einer Mehrheit Tunnels gegraben, Erde und Gestein transportiert, Bäume gefällt und wohl auch Pannen überwunden werden müssen.

Juristisch haben die Betreiber des Projekts recht. Politisch nicht. Dass die Notstandsgesetze nicht das Ende unserer Demokratie einläuteten, war schon unmittelbar nach deren Inkrafttreten erkennbar. Ob bei Stuttgart 21 Aufwand und Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis stehen, könnte man seriös allenfalls in 15 Jahren entscheiden. Und diese 15 Jahre sind nur durchzuhalten, wenn ein Volksentscheid das Gift aus der Diskussion genommen hat. Entweder es gelingt den Befürwortern, das gutzumachen, was sie sich selbst als Fehler in der Kommunikation vorwerfen. Dann müssen die Gegner sich fügen, und die allermeisten werden dies auch tun. Gelingt es ihnen nicht, stimmt eine Mehrheit gegen das Projekt, wie es geplant ist, dann müssen demokratische Politiker – und die Vorstände der Bahn – einsehen, dass man nicht über ein Jahrzehnt ein Projekt dieser Größe gegen eine Mehrheit der Bevölkerung realisieren kann. Wer das Plebiszit ablehnt mit der Begründung, das Nein sei sicher, sagt damit auch, dass er Stuttgart 21 bewusst gegen eine stabile Mehrheit realisieren will. Vox populi – vox Rindvieh? Ob das demokratisch ist? Klug ist es sicher nicht.

Erhard Eppler war Bundesminister und SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/meinung/fragt-die-stuttgarter-/-/1472602/4635272/-/index.html


 
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