Geißler will Schlichterspruch Ende November verkünden
Die Schlichtungsgespräche über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen in die letzte Woche. Heiner Geißler will seinen Schlichterspruch am 30. November mitteilen. Er zieht schon jetzt ein positives Fazit: Durch den runden Tisch seien "Versachlichung und Befriedung" eingetreten.
Stuttgart/Mainz - Heiner Geißler, Leiter der Schlichtungsgespräche zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21, will seinen Schlichterspruch am kommenden Dienstag verkünden. Das sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär am Mittwochabend in Mainz. Schon jetzt sei in Stuttgart eine große Versachlichung und Befriedung eingetreten. "Man kann das Projekt so präsentieren, dass es verbessert ist", fügte er hinzu. Worin die Verbesserungen konkret bestehen könnten, sagte er nicht.
Am Dienstag (30. November) treffen sich Befürworter und Gegner des Bahnhofsneubaus und der Neubautrasse Stuttgart-Ulm zum voraussichtlich letzten Mal im Stuttgarter Rathaus zu Gesprächen. Zuvor stehen an diesem Freitag und Samstag die Wirtschaftlichkeit des 4,1 Milliarden Euro teuren Tiefbahnhofs und seiner Anbindung an die Strecke nach Ulm sowie die Wirtschaftlichkeit der Ulmer Neubaustrecke mit veranschlagten Kosten von 2,9 Milliarden Euro auf der Tagesordnung.
Mit welchem Ergebnis die Schlichtung zu Ende gehen könnte, hatte Geißler bisher offen gelassen und auf die Entscheider in der Politik verwiesen. "Die Folgerung, die jeweils Pro- und Kontragruppen aus der Schlichtung ziehen, ist nicht mehr Gegenstand der Schlichtung", sagte er. Die Konsequenzen aus dem Faktencheck könnten nicht Gegenstand eines Votums sein.
Geißler wurde am Mittwochabend in Mainz für seinen Einsatz im Schlichtungsverfahren der Leuchtturm-Preis der Journalistenvereinigung "netzwerk recherche" verliehen. Er teilt sich den Preis mit den Journalisten Andreas Zielcke ("Süddeutsche Zeitung") und Arno Luik ("Stern"), die über das Bahnprojekt berichtet hatten.
Gegen Stuttgart 21 wird seit Monaten heftig protestiert. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für "Stuttgart 21" über hundert Menschen verletzt worden waren.
Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/0
