Montag, 13. Februar 12 um 08:57 Alter: 6 Jahr(e)

Offener Brief an MP Kretschmann vom 12.2.2012


Betreff: Verhindern Sie den weiteren Abriss des Südflügels und das Abholzen der Parkbäume!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

als Architekt für den Kopfbahnhof und Teilnehmer an dem Gespräch, zu dem Sie am 09.02.2012 in den Landtag geladen hatten, möchte ich noch einmal auf Ihre sehr eigenwillige und, wie ich meine, rechtlich sehr fragwürdige Uminterpretation des Ergebnisses der Volksabstimmung eingehen.

Sie haben in dem Gespräch jegliche Sachargumente vom Tisch gewischt mit dem Totschlagargument, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Sachargumente gekannt haben oder hätten kennen können. Damit begründen Sie Ihre uneingeschränkte Akzeptanz des Volksabstimmungsergebnisses und erklären dieses Ergebnis quasi für sakrosankt! Allein dies ist schon höchst fragwürdig, da Sie damit jeglichen Ermessensspielraum, den eine gesetzliche Regelung immer zulässt, ausdrücklich verneint haben.

Hier darf ich Ihnen noch einmal die seinerzeitige Abstimmungsfrage in Erinnerung rufen:        

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)" zu?

Gemeint sind damit, wie Sie wissen, die Finanzierungsvereinbarungen und insbesondere die Mitfinanzierung durch das Land. In der Erläuterungsbroschüre der Landesregierung werden zwar Argumente für oder gegen die Ausübung von Kündigungsrechten genannt, stets jedoch und ausschließlich mit Blick auf Stuttgart 21. Das einvernehmlich von allen Parteien akzeptierte und damit verbindliche Ergebnis der Schlichtung vom Herbst 2010 mit dem Schlichterspruch von Heiner Geissler, bekannt als Stuttgart 21 Plus, wird in der Broschüre an keiner Stelle erwähnt.

Die Bevölkerung hat indirekt also allenfalls über S 21, jedoch nicht über S 21 Plus abgestimmt, wie Sie dies aber bei dem o.a. Gespräch und auch schon am Tage nach der Volksabstimmung behauptet haben. Hinzu kommt, dass die Bahn seitdem ständig versucht, vom Schlichterspruch und damit auch vom Ergebnis der Volksabstimmung abzurücken.

Wenn Ihnen also nachweislich unklar ist, über was und mit welchen Konsequenzen für wen eigentlich abgestimmt wurde, wie soll dies dann der wesentlich weniger informierten Bevölkerung klar gewesen sein? Was kann Sie also in dieser ungeklärten Situation so sicher machen, dass Sie den Innenminister nicht davon zurückhalten, in der kommenden Woche Tausende von Polizisten aufmarschieren zu lassen, um den Vandalismus und die Barbarei (hier stehe ich uneingeschränkt zu der Wortwahl von Prof. Ostertag) der Deutschen Bahn mit dem z.Zt. völlig sinnlosen Abholzen von fast zweihundert Bäumen im Mittleren Schlossgarten abzusichern?

In dieser ungeklärten Situation ist es doch im Gegenteil Ihre verdammte Pflicht - Volksabstimmung hin oder her -, bei der Bahn zumindest auf der Einhaltung des von allen Konfliktparteien akzeptierten Schlichterspruchs, und insbesondere der Bedingungen der Ziffern 11 und 12 nicht nur zu bestehen, sondern diese auch verbindlich einzufordern:

Das ist die transparente Überprüfung des bekanntermaßen manipulierten Stresstestes ebenso wie eine verbindliche und nachvollziehbare Aufstellung der Kosten sowie das Einverständnis der Bahn, die vor. Mehrkosten auch zu übernehmen! Sollten Sie dies jetzt nicht einfordern, bevor weitere Fakten geschaffen werden, dann werden Sie es später erst recht nicht mehr einfordern können. Man wird Ihnen dann vorwerfen können, diese Mehrkosten wider besseren Wissens stillschweigend hingenommen zu haben, mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen und politischen Konsequenzen. Der in der Koalition vereinbarte Kostendeckel wird dann das beschriebene Papier nicht mehr wert sein.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, noch liegt es in Ihrer Hand, den nicht wieder gutzumachenden Schaden, den Sie, wie in der Broschüre zur Volksabstimmung beschrieben, mit Stuttgart 21 auf das Land zukommen sehen, von uns Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten! Sehen Sie diesen Brief als Ermutigung, auch Ihren Koalitionspartner davon überzeugen zu können, dass der eingeschlagene Weg ein Irrweg ist.

Wirken Sie auf die Bahn ein, das begonnene Zerstörungswerk im Herzen von Stuttgart sofort zu beenden!

Wenn Sie dies wirklich wollen, dann werden Sie dies auch schaffen!

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Scholz

 


 
Sie sind hier: Aktuelles