Freitag, 12. November 10 um 10:43 Alter: 7 Jahr(e)

Bund fehlen 18 Milliarden Euro für Bahnstrecken


Acht Milliarden Euro stehen zur Verfügung - 18 Milliarden fehlen: Der Bund gerät beim Bau von Bahnstrecken in die Bedrouille. Neue Vorschriften machen viele Projekte teurer. Neun Schienenprojekte sind derzeit unwirtschaftlich. Die Regierung gibt der Bahn die Mitschuld.

Berlin - Stark gestiegene Baukosten machen eine Reihe geplanter Bahn-Verbindungen des Bundes unwirtschaftlich. Besonders der Bau mehrerer Personenverkehrs-Trassen rechnet sich nach einer Analyse der Bundesregierung nicht mehr. Aber auch für die übrigen Projekte klafft eine milliardenschwere Lücke: Bis 2020 stehen laut Bund für den Bau der wichtigsten Trassen rund acht Milliarden Euro zur Verfügung. Benötigt würde für die Fertigstellung das dreifache: rund 26 Milliarden Euro.

So ist etwa die Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Zusammenhang mit dem Riesenprojekt "Stuttgart 21" nach Berechnungen des Verkehrsministeriums gerade noch wirtschaftlich. Das rechnete Verkehrsminister Peter Ramsauer am Donnerstag bei der Vorstellung der Überprüfung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse für die anstehenden Straßen- und Schienenbauprojekte des Bundes vor. Die bisherige Planung sei zwar nach wie vor eine gute Grundlage, sagte der CSU-Politiker. Aber es sei mit "rasanter Kostensteigerung" zu rechnen.

Von den insgesamt 38 überprüften Projekten sind derzeit neun nicht wirtschaftlich, darunter der aus Zeiten der Wiedervereinigung stammende Ausbauplan für die Strecke Lübeck-Stralsund. Sie würden deshalb nicht gleich aufgegeben, aber vorläufig nicht aus Bundesmitteln finanziert. Andere, wie etwa die Y-Trasse von Bremen und Hamburg nach Hannover, seien angepasst worden, um die Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Ursprünglich nur für Personenfernverkehr geplant, sollen nun - wie bei dem Stuttgarter Projekt - auch Güterzüge dort fahren.

"Nach wie vor gute Grundlage"

Als Grund für die kräftigen Kostensteigerungen werden neue Vorgaben zum Lärmschutz oder der Tunnelsicherheit genannt. Vor allem aber fehle der Deutschen Bahn als Eigentümerin des Schienennetzes ein Anreiz zum kostengünstigen Bauen, da die Projekte mit Steuermitteln finanziert würden. So sträube sich die Bahn beispielsweise gegen Investitionen in leisere Fahrzeuge, weil diese allein vom Unternehmen bezahlt werden müssten. Für die Strecke, für deren Kosten der Bund aufkommt, muss deshalb ein teurerer Lärmschutz eingeplant werden.

Alle Bauvorhaben wurden in der "Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen" auf ihre Wirtschaftlichkeit im Jahr 2025 untersucht. Ramsauer erklärte als "Hauptbotschaft: Die Pläne sind nach wie vor eine gute Grundlage, die Engpässe im Verkehr aufzulösen". Von den mehreren tausend kleinteiligen Straßenbauvorhaben werde keines in Frage gestellt. Anders als bei der Schiene muss ihre Wirtschaftlichkeit aber auch nicht im Einzelfall nachgewiesen werden.

Für die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 hoch umstrittene Neubaustrecke über die Schwäbische Alb errechneten die Gutachter im schlechtesten Fall - wenn der Verkehrszuwachs um 15 Prozent hinter den derzeitigen Prognosen zurückbleibt - ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,0. Das bedeutet, der Nutzen entspräche den Kosten. Der von den Gutachtern als normal bezeichnete Fall ergibt dagegen ein Verhältnis von 1,5, wobei aber der Zuwachs an Güterverkehr auf der neuen wie auch auf der bestehenden Albquerung eingerechnet wird. Die Gegner des Projekts "Stuttgart 21" halten dies für methodisch unzulässig und nennen die Neubaustrecke unwirtschaftlich.

Der Bahnhofsumbau in Stuttgart selbst ist keine Gegenstand der Bedarfsüberprüfung des Bundes.

ore/dapd/Reuters

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