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Juristen kritisieren Brief des OB Dr. Schuster als Wählertäuschung


Stuttgart, 24.11.2011. Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 wirft dem OB Wolfgang Schuster vor, mit einem Schreiben an die Stuttgarter Bürger zur Volksabstimmung bewusste Wählertäuschung zu betreiben. „Der Jurist Dr. Schuster weiß, dass es sich bei den angeblichen Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. € um eine bewusste Täuschung der Bürger handelt, weil die Bahn bei Projektabbruch wertvolle Grundstücke zurückbekommt. Die Bahn erhält Grundstücke mit einem Millionenwert zurück, den sie sich anrechnen lassen muss“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Davon geht – nach anfänglicher Falschbehauptung ( HYPERLINK "http://www.prostuttgart-21.de/index.php/presse.html" www.prostuttgart-21.de/index.php/presse.html PM v. 25.10.2011) – inzwischen selbst der Projekt-Befürworter Prof. Stefan Faiß aus. Er räumt ein, dass der Wert der Grundstücke anzurechnen sei ( HYPERLINK "http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8860720/wbttzv/index.html"http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8860720/wbttzv/index.html), der damit die Schadensberechnung der Bahn zur Makulatur werden lässt. Allerdings behauptet Faiß nun fälschlich, die Bahn könne beim Ausstieg aus dem Grundstückskauf “entgangenen Gewinn” verlangen. Dabei ignoriert er den von OB Schuster unterschriebenen Grundstückskaufvertrag vom 21.12.2001 (Präambel, Abs. 2 und 3), wonach der Kaufpreis die Bahn in die Lage versetzen soll, ihren Beitrag zur Finanzierung von Stuttgart 21 zu leisten. Den braucht sie bei Projektabbruch aber nicht. Der Kaufvertrag sollte der Bahn keine Gewinne bescheren. Im Gegenteil: Die Bahn hat der Stadt einen millionenschweren Zinsverzicht ab 2010 abgerungen mit dem Argument, sie würde ihrerseits auf ihren Gewinn verzichten. Dies ist im Bericht der Stadtverwaltung vom 19.07.2007 (Anlage zur GRDrs. 609/2007, Ziff. 5.4) dargestellt. Wie man es auch dreht: Kein deutsches Gericht wird der Bahn die Milchmädchenrechnung aus der Rückabwicklung der Grundstückskaufverträge abnehmen. Sie dient nur der Manipulation der Wähler, an der sich OB Dr. Schuster mit seinem jüngsten Schreiben an die Stuttgarter kräftig beteiligt.

Eine weitere unsachliche Täuschung ist die Behauptung von OB Dr. Schuster in seinem Brief, es sei völlig offen, wer bei einem Projektabbruch für die Sanierung des Gleisfeldes und des Bahnhofsgebäudes aufkommen solle. Hierfür sind nach dem Grundgesetz - wie der OB genau weiß - der Bund und die Bahn allein zuständig, die ihre Pflichten bisher vernachlässigt haben. Echte Demokratie braucht aber ehrliche Politiker und transparente, richtige Informationen.


Pressekontakt:    Bernhard Ludwig, Rechtsanwalt, Kernerplatz 2, 70182 Stuttgart 
Telefon: 0711/22021690

Juristen zu Stuttgart 21

http://www.Juristen-zu-Stuttgart21.de/





 
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